Antrag

der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger, Tauchner, Sulzberger und Hafenecker

zur Gruppe 3 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2012,

Ltg. 909/V-9/2011

betreffend: Änderung des NÖ Musikschulgesetzes

Die Lehrkräfte an den niederösterreichischen Musikschulen engagieren sich mit großer Professionalität und Idealismus für die musikalische Ausbildung der Jugendlichen. Aber auch in der Erwachsenenbildung sind die NÖ Musikschulen ein unverzichtbarer Bestandteil unseres kulturellen Lebens. Bei diversen Auftritten und Wettbewerben ist die hohe Qualität der Ausbildung zu hören und mit den zahlreichen Auszeichnungen bei Wettbewerben messbar. Durch die Einsatzbereitschaft der Musikschullehrerinnen und Lehrer wird in den Gemeinden ein wichtiger Beitrag zum kulturellen und gesellschaftlichen Leben in den Gemeinden geleistet.

Dem engagierten Pädagogen in den Musikschulen des Landes stehen aber Fehlentwicklungen im NÖ Musikschulgesetz gegenüber.

Fehlentwicklungen, die nicht nur die Qualität der Ausbildung und die Motivation der Lehrer gefährden, sondern auch zu Problemfällen führen die oft vor Gericht enden. Die vom NÖ Musikschulmanagement verordneten Vorgaben sind in der Praxis schwer oder gar nicht umsetzbar. Sie behindern pädagogische Grundsätze und grenzen den notwendigen Freiraum zur künstlerischen Entwicklung ein. Das Grundübel ist die fehlende klare gesetzliche Regelung. So gibt es im NÖ Musikschulwesen keine Schulaufsicht gemäß den Richtlinien des Privatschulgesetzes. Ein Misstand, der LH Pröll seit Jahren bekannt ist und Auslöser vieler Streitigkeiten in den Gemeinden zwischen Musikschulleitung und Bürgermeister ist. Ein Misstand, der auch immer wieder in den Berichten der Volksanwaltschaft aufgezeigt wird.

In der Praxis gibt es daher keine Fachaufsicht und für die Angelegenheiten der Musikschulen ist niemand zuständig. Es gibt keine zentrale Anlaufstelle für Musikschulen. Die Zuständigkeit wird auf die Gemeinden abgewälzt, welche aber in vielen Fällen mit der Thematik Musikschule überfordert sind und die Verantwortung wird seitens des Landes auf die Bürgermeister abgeschoben. Letztendlich ist niemand zuständig.

Die Volksanwaltschaft hat eine klare Regelung des Musikschulwesens vorgeschlagen – in anderen Bundesländern gibt es hervorragende Musikschulgesetze – dies sollte doch auch in Niederösterreich möglich sein.

Die Gefertigten stellen daher folgenden

Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

„Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung das NÖ Musikschulgesetz dahingehend zu ändern, dass eine entsprechende Schulaufsicht installiert wird und die Musikschulen dem Privatschulgesetz unterstellt werden.“

VON GERHARD STUBAUER

STADT HAAG / 13 Jahre lang litten die Anrainer unter beißendem Gestank und mussten um ihr Grundwasser fürchten. Sie kämpften unermüdlich gegen den Betreiber der KlärschlammKompostieranlage, der sich um die Einhaltung von Vorschriften wenig kümmerte.

Behörde verordnete eine  sofortige Aufnahmesperre

Nach der Überprüfung der Anlage am 26. Jänner durften sich die Anrainer schließlich über einen Teilerfolg freuen: Die Behörde verordnete eine sofortige Klärschlamm-Aufnahmesperre, und bis 9. Februar musste die Heißrottefläche geräumt werden. Erst wenn die Anlage gemäß der Auflagen saniert sei und fehlende Unterlagen nachgereicht würden, dürfe die Anlage wieder in Betrieb genommen werden (die NÖN berichtete). Letzte Woche brachte der Betreiber (Firma Duscher) die fehlenden Unterlagen nach, bereits einen Tag später wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft der Betrieb begutachtet: Nun ist die Anlage wieder in Betrieb.

„Die Anlage wurde an Ort und Stelle überprüft und der entsprechende Dichtwert wurde nachgewiesen“, sagt Mag. Astrid Aumayr, die seitens der Behörde zuständig ist. „Der Betrieb wird von uns in unregelmäßigen Abständen überprüft“, will Aumayr den Betreibern einen Riegel vorschieben, die Anlage erneut unsachgemäß zu betreiben.

Anrainer hoffen, dass nun  weiterhin kontrolliert wird

Die Anrainer bleiben trotz dieser Versicherung skeptisch. „Ich habe absolut kein Vertrauen mehr in den Betreiber der Anlage. Ich hoffe, dass die Behörde so weitermacht und den Betrieb vernünftig kontrolliert, damit wirklich alle Auflagen eingehalten werden. Unser Ziel, dass die Anlage gänzlich geschlossen wird, haben wir zwar nicht erreicht, wir werden aber auch in Zukunft jede rechtliche Möglichkeit ausschöpfen“, sagt Ing. Robert Reichetzeder, Sprecher der Anrainer. Jetzt geht es darum, noch mehr Gestank durch eine Vergrößerung der Anlage zu verhindern.

95.000 Kubikmeter große Deponie geplant

Eine nächste Gefahr in dieser leidvollen Geschichte droht nun auch von anderer Seite: Eine Firma hat ein Verfahren bezüglich der Errichtung einer Deponie auf dem Grundstück der Kompostieranlage eingereicht. „Es geht dabei um eine Bodenaushubdeponie in der Größe von rund 95.000 m3“, informiert DI Erwin Huter von der NÖ Umweltanwaltschaft. Laut Huter bedeutet eine Bodenaushubdeponie grundsätzlich keine Gefahr für das Grundwasser. Die Anrainer sind trotzdem skeptisch.

„Eine Stellungnahme der Umweltbehörde wird demnächst erfolgen“, sagt Huter.